Die Piratenpartei Bremerhaven fordert erneut, jegliche unnötige Kameraüberwachung im öffentlichen Raum einzustellen.
Nachdem heute in der hiesigen Nordsee-Zeitung eine Stellungnahme der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Imke Sommer, zu dem aus Sicht der Piratenpartei Bremerhaven rechtswidrigen Einbau von Überwachungskameras zu lesen war, stellt auch die Piratenpartei nochmals klar, dass sie den Ausbau einer wie auch immer gearteten Überwachungsinfrastruktur ablehnt.
Schon im Wahlprogramm zur Wahl im Mai 2011 war zu lesen „lieber ein neuer Polizist als eine neue Kamera“. Die Piratenpartei weist darauf hin, dass eine Kamera kein Verbrechen verhindern kann und so lediglich eine trügerische Sicherheit vorgegaukelt wird, die einer wirklichen Prävention die finanziellen Mittel nimmt. Kein gewaltbereiter und zusätzlich alkoholisierter potentieller Täter wird sich auf diese Weise von einem Angriff auf die Retter abhalten lassen. Auch der Diebstahl von Medikamenten kann auf andere Weise verhindert werden; eine Überwachungskamera leistet dies nicht.
Die Piratenpartei fordert den Dezernenten auf, sich sachkundig zu machen und von diesem unsinnigen Verfahren, das in die Persönlichkeitsrechte der Bürger eingreift, alsbald Abstand zu nehmen. Sollte Stadtrat Hoffmann durch unnötige Gerichtsverfahren Steuergeld verschwenden, bleibt ihm nur der Rücktritt.
Thorsten Eggers
Stellvertretender Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven
Sehr geehrter Herr Eggers,
vielen Dank für das Beispiel, wo ich als Bürger und Betroffener auch mitreden kann und es mir hier auch nicht verwehren lasse,
1. alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst sind gemäß Datenschutzgesetz und arbeitsrechtlicher Vereinbarung zu absoluter Verschwiegenheit und Wahrung der Schweigepflicht verpflichtet.
2. ist das Gefährdungspersonal in Großstädten aber auch in kleinen Orten für uns RettungsdienstmitarbeiterInnen erheblich. Hier begrüssen Kolleginnen und Kollegen die Vorgehensweise in Bremerhaven. Wir haben nichts zu verbergen, denn wir machen gute Arbeit.
3. Interessant ist doch, dass Sie (Ihre Partei) erst durch die zuständige Datenschützerin auf diese Rettungsmittel aufmerksam werden.
4. Sind Sie sicherlich in Ihrer Stadt, wie auch in anderen Städten herzlich eingeladen sich mal Nachts und am WE die Gefahren von uns anzuschauen.
5. seit dem 13. September 2011 ist bekannt, dass es diese Fahrzeuge gibt. Jetzt kommen Sie aus Ihrem “Winterschlaf”? Was haben Sie bis dato zu diesem Thema für die Bürgerinnen und Bürger getan?
6. Übergriffe auf Rettungsdienstkräfte und Mitarbeiter der Feuerwehren und Polizei gehören in Deutschland inzwischen zum Alltag. Beispiele lassen sich hier quer durch die Republik auflisten. Wollen Sie -wie wir- Ihre Gesundheit mit der Gewissheit aufs Spiel setzen, dass Sie am nächsten Tag zusammengeschlagen im Krankenhaus liegen.
7. Erläutern Sie doch auch einmal, dass jeder “Täter” in Deutschland weitestgehend einen Freifahrtschein hat für Gewalt, aber sollten wir uns nur vor den Angriffen wehren, dann stehen wir vor Gericht und zwar mit vollem Programm…
8. Der Dezernent ist scheinbar sachkundiger als Sie. Es wird nicht der Patient im Fahrzeug gefilmt und hier geht es um das Fahrzeug. Ein Fahrzeug mit Kosten von ca. 170.000 Euro und wenn diese Kameras einen beschädigten RTW verhindern und so der Patient ohne zusätzlichen Zeitaufwand ins Krankenhaus gefahren werden kann… Oder der Diebstahl von medizinischen Produkten oder ein Übergriff auf uns, die wie die Politiker für die Bevölkerung arbeiten, verhindern… Dann hat sich die Investition mehr als nur gelohnt…
Ich empfehle Ihnen von dem Ansinnen eines Rücktritts von Herrn Stadtrat Hoffmann abzusehen, denn hier sehe ich mangelnde Fachlichkeit Ihrer Person.
Mit den besten Grüßen live aus dem Rettungsdienst
Peter Schmitz, quer durch die Republik auch für SIE im Einsatz
Sehr geehrter Herr Schmitz,
vielen Dank für ihre Wortmeldung. Politik und Teilhabe, wie wir sie verstehen, lebt vom Mitmachen der Bürger. Gerne nehme ich zu ihren vorgebrachten Punkten wie folgt Stellung:
Zu 1: Natürlich sind die Mitarbeiter im Rettungsdienst zur Verschwiegenheit verpflichtet, aber die haben sicherlich keinen Zugriff auf die Datenaufzeichnungen.
Zu 2: Grundsätzlich sind wohl alle Menschen, die sich im öffentlichen Raum bewegen, potentiell gefährdet. Dann muss wohl der gesamte öffentliche Raum überwacht werden, damit wir uns endlich wieder sicher fühlen können, aber das kann nicht wirklich ihre Absicht sein.
Zu 3: Das stimmt nicht. Schon mit dem ersten Bericht in der NZ, vom 13.09.2011, haben wir uns dieses Themas angenommen. Ich persönlich schrieb dazu schon etwas auf bremerhavenbloggt.de.
Die Fraktion RePiLi hat sich ebenfalls um dieses Thema bemüht und eine entsprechende Anfrage gestellt.
Etwas später folgte der Antrag in der Stadtverordnetenversammlung.
Zu 4: Rufen sie mich an. Ich würde mir das gerne einmal anschauen.
Zu 5: siehe zu 3.
Zu 6: Entsprechende Berichte würden mich sehr interessieren. Leider habe ich von „alltäglichen“ Übergriffen noch nicht viel mitbekommen.
Zu 7: Wer in Notwehr handelt geht meines Wissens straffrei aus.
Zu 8: Es geht uns um die unnötige Überwachung von öffentlichem Raum. Niemand möchte ernsthaft die Patienten filmen, oder etwa doch? Die Sachkunde des Dezernenten kann ich nicht beurteilen, aber ein unnötiges Gerichtverfahren anzustrengen spricht nicht gerade für ihn.
Thorsten Eggers
Stellvertretender Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven
Gleich zu Beginn stelle ich ausdrücklich klar, dass ich jeden Angriff auf Hilfspersonal, gleich ob es sich dabei um Feuerwehrleute, Polizisten, Sanitäter usw. handelt, als besonders infam verurteile!
Ich verweise ferner auf die Pressemitteilung der Fraktion “RePiLi – sozial – transparent – partizipativ”, welche man auf http://www.repili.de vollständig im Original nachlesen kann.
Mit diesem Thema beschäftige ich mich, seit dem dies durch eine Veröffentlichung in der Nordsee-Zeitung bekannt gegeben wurde. Später habe ich einen Termin mit einer Mitarbeiterin der Landesbeauftragten für Datenschutz vereinbart, um mich hinsichtlich der Rechtslage noch genauer kundig zu machen. Mir liegt die Expertise der datenschutz nord GmbH und die Verfahrensbeschreibung der Maßnahme vor. Auch habe ich die Antwort auf unsere Anfrage an den Magistrat (MIT-AF 25/2011 – Tischvorlage) in meine Überlegungen einbezogen. Bei einem Ortstermin mit dem Führungspersonal der Feuerwehr und dem Dezernenten habe ich mich persönlich über Details der unterschiedlichen Maßnahmen informiert. In persönlichen Gesprächen mit Sanitätern habe ich deren Sichtweise erfahren. Aus all den mir dadurch zur Verfügung stehenden Informationen habe ich mir ein Urteil gebildet.
All diese Informationen, soweit sie nicht vertraulich waren, habe ich auch Kollegen in der Fraktion und anderen Interessierten zur Verfügung gestellt.
Ich lade Sie herzlich ein, mir durch ihren Sachverstand zu helfen, dies Urteil nochmals zu püfen. Gern lege ich Ihnen auch ausführlich dar, wie es unter Berücksichtung welcher Punkte, Abwägungen und Gewichtungen zustande kam. Das biete ich im Rahmen meiner Sprechzeiten selbstverständlich jedermann an.
Dabei kann ich vielleicht auch Missverständnisse und Fehler, die ohne Zweifel in Ihrer Argumentation zu finden sind, ausräumen.
Sollten Sie dies nicht nutzen können oder wollen, verweise ich auf die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven am 2. Februar 2012 in der sicher eine Debatte über den Antrag der Fraktion geführt werden wird. Diese können Sie über den Audiostream von radioweser.tv auch im Internet verfolgen.
Beste Grüße,
Mario Tants
Meine Herren,
ich kann Ihre Aufregung nicht verstehen.
Es handelt sich meines Erachtens nach bei den an den RTWs angebrachten Kameras nicht um Überwachungskameras in dem Sinne, dass sie regelmäßig ausgewertet werden, sondern um Kameras deren Speicher automatisch gelöscht wird, und nur im berechtigten Fall Aufnahmen gesichtet werden.
Es kann doch weder angehen, dass die Rettungsassistenten sich nicht mehr voll auf den Patienten konzentrieren, weil sie ja den potentiellen Angreifer hinterher beschreiben müssen, noch dass zu jedem Einsatz die Polizei mitfahren muss.
Außerdem glaube ich, dass die Kameras sehr wohl eine abschreckende Wirkung haben, nämlich auf all jene, die sich durch eine Verurteilung wegen Körperverletzung oder Diebstahls in Ihrer Lebensführung einschränken müssten. Wenn dieser Personenkreis so wie bisher keine Strafverfolgung zu befürchten hat, wird die Hemmschwelle weiterhin niedrig bleiben.
Ich möchte noch einige Ihrer Standpunkte mit meinen abgleichen, so schreibt Herr Eggers: “Grundsätzlich sind wohl alle Menschen, die sich im öffentlichen Raum bewegen, potentiell gefährdet.” Grundsätzlich und potentiell ja, aber meines Erachtens zeigen die Angriffe auf die Feuerwehrbeamten auch eine zunehmende Aggression gegen Organe des Staates.
Und er schreibt weiter:” Wer in Notwehr handelt geht meines Wissens straffrei aus.” Ja, aber 1.: Muss es denn erst soweit kommen? 2.:Sind wir dann nicht besser mit den Kameras bedient? 3. Sind Rettungsdienstmitarbeiter in Bremerhaven bereits mit Messern angegriffen worden, wie weit sollen diese Mitarbeiter geschult werden?
Konstruktive Alternativvorschläge suchte ich auf Ihrer Seite ebenfalls vergebens.
Und Herr Tants, den Satz: “Dabei kann ich vielleicht auch Missverständnisse und Fehler, die ohne Zweifel in Ihrer Argumentation zu finden sind, ausräumen.” empfinde ich als ausgesprochen anmaßend.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich genauso für die Sicherheit der Kollegen einsetzen würden, wie für den Datenschutz.
Gruß
Marc Gieschler
“[...] zeigen die Angriffe auf die Feuerwehrbeamten auch eine zunehmende Aggression gegen Organe des Staates.”
Die Feuerwehr ist kein Staatsorgan! Übergriffe auf Sanitäter mit Aggressionen gegenüber dem Staat in Verbindung zu bringen halte ich für gewagt.
“Und er schreibt weiter: ‘Wer in Notwehr handelt geht meines Wissens straffrei aus.’ Ja, aber 1.: Muss es denn erst soweit kommen?”
Nein.
“2.:Sind wir dann nicht besser mit den Kameras bedient?”
Nein. Wenn Kameraüberwachung so toll funktionieren würde, dann wäre die Londoner Innenstadt der sicherste Ort der Welt.
“3. Sind Rettungsdienstmitarbeiter in Bremerhaven bereits mit Messern angegriffen worden, wie weit sollen diese Mitarbeiter geschult werden?”
Ich verstehe den Zusammenhang zur Notwehr nicht…
“Ich würde mich freuen, wenn Sie sich genauso für die Sicherheit der Kollegen einsetzen würden, wie für den Datenschutz.”
Wie schon gesagt: Eine Kamera kann niemanden beschützen und vermittelt eine trügerische Sicherheit.
Gruß
Thorsten Eggers