Déjà vu? Nach der SPD hat in Bremerhaven als nächste Partei nun auch Die Linke entdeckt, dass man im Hinblick auf die kommende Wahl mal etwas Positives im Zusammenhang mit Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie sagen müsste.
In der jüngsten Pressemitteilung kündigt der hiesige Kreisverband an, demnächst eine Initiative starten zu wollen.
Dazu soll es einen, natürlich nicht bindenden, Fragebogen geben. Tja, und das war’s auch schon.
Kein Wort darüber, dass eine Bürgerbeteiligung bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Bremerhaven bisher rechtlich gar nicht möglich ist. Kein Wort darüber, dass bei der letzten Stadtverordnetenversammlung seitens der Fraktion kein entsprechender parlamentarischer Antrag gestellt wurde. Kein Wort darüber, dass Bürgerbeteiligung bisher überhaupt nicht vorkam.
Wenn also Bürgerbeteiligung für Die Linke heißt, Bürger auch am eigenen dauernden Fehlverhalten durch sinnfreie Verlautbarungen zu beteiligen, ist dies vollständig gelungen.
Wir warten gegenwärtig auf die sicher bald zu diesem Thema folgenden vollmundig verkündeten Phrasen der Grünen, der FDP, …
Die Piratenpartei Bremerhaven fordert die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Gruppen auf: Nicht ankündigen, nicht wollen, nicht labern! Machen! Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie hilft gegen Parteienverdrossenheit.
Mario Tants
Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven
