Anbiedern bis zur Selbstverleugnung

Im nächsten Jahr ist Wahl in Bremerhaven. Woran bemerkt man das? Ganz eindeutig daran, dass sich die SPD wieder an ihre wegbrechende Wählerschar und an die gebrochenen Wahlversprechen erinnert. Und da das in Vergangenheit so gut geklappt hat, wird sich beim Wahlvolk mit dem gleichen Versprechen angebiedert, jetzt aber wirklich ernst zu machen. Watt ham wer gelacht.

Den Anfang machte heuer der SPD-Vorsitzende Breuer, der in der Nordsee-Zeitung mehr Bürgerbeteiligung anmahnt. Dasselbe wurde seitens der Genossen aber bereits vor der Wahl  vor vier Jahren vollmundig angekündigt.

Selbst die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Stärkung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalpolitischen Entscheidungen“ ist zur Farce geworden, die nicht im Keim umgesetzt wurde – aber jetzt wieder rumschwadronieren, Herr Breuer!

Es gibt einen Unterausschuss Bürgerbeteiligung der StVV  unter Leitung der SPD, der ständig nicht tagt. Dieser Ausschuss ist, Bürgerbeteiligung par excellence, nicht-öffentlich!

Nun faselt der Ober—Genosse etwas von Quoren verringern. Wenn aber der nicht-beteiligte Bürger, diese Quoren im Internet sucht, findet er nach diversen Suchen, dass dies auf der mehrfach verlinkten Website nicht einmal veröffentlicht wird. So sieht Bürgerbeteilung in Bremerhaven aus.

Aber es gibt sie tatsächlich, diese Bürgerbeteiligung. Zum Beispiel bei der noch Lessingschule/ ISL. Hier haben Schüler, Eltern und Kollegium in feinster Art und Weise nach einem neuen Namen für ihre Schule gesucht und gefunden. Eigentlich toll. Und nun? Es muss ein Frauenname sein, kommt aus der SPD. Vorschlag abgelehnt. So sieht Bürgerbeteilung bei der SPD aus.

Die Piratenpartei Bremerhaven fordert Herrn Breuer auf, jetzt einfach mal nicht mehr ankündigen, sondern noch vor der nächsten Wahl umsetzen. Das wäre doch mal was.

Mario Tants
Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven