Bremen, 15. November 2011

Rechtsfreier Raum

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden – da sind sich Piraten und Innenpolitiker merkwürdigerweise einig. Von welcher Seite droht dem Internet aber Gefahr? Hier unterscheiden sich die Positionen.

Am Mittwoch, den 16. November redet der BKA Präsident Jörg Ziercke über Internet- und Wirtschaftskriminalität. Hierzu lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung in das Haus Schütting ein.

Sie werden an diesem Abend vermutlich viel über Wirtschaftskriminalität, Terror und Kinderpornografie zu hören bekommen. Und in der Tat droht der Gesellschaft hierdurch erheblicher Schaden. Mit diesen Totschlagargumenten begründet Herr Ziercke gerne seine Forderungen nach noch mehr Überwachungsbefugnissen.

All diese Taten sind aber bereits strafbar und es mangelt nicht an
Gesetzen, um gegen die Täter vorzugehen. Durch Herrn Zierckes Bestrebungen zum Ausbau der Internetüberwachung droht der Gesellschaft allerdings eine zusätzliche Gefahr.

Egal ob Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Bundestrojaner -
Verbrechen werden damit nicht verhindert. Diese Instrumente dienen im besten Fall der Aufklärung. Sollten sie aber missbraucht werden, dienen sie der Zensur, der Überwachung und im schlimmsten Fall sogar einer Polizeiwillkür.

Herr Ziercke verweist an dieser Stelle immer auf den makellosen Ruf seiner Behörde und die Integrität seiner Beamten. Genau dies stellen wir allerdings in Frage. Den Sicherheitsbehörden ist offenbar nicht zu trauen. Das beweist der beliebige Umgang mit dem Bundestrojaner, das beweisen die falschen Aussagen des Herrn Ziercke, das beweist der Habitus eines BKA-Präsidenten, der sich scheinbar über dem Bundesverfassungsgericht stehen sieht.

Herr Ziercke musste mehrfach seine falschen Aussagen korrigieren, sagt aber auch jetzt noch, dass der Trojaner und die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt werden müssen – unabhängig davon, dass das Bundesverfassungsgericht sie als illegal erklärt hat.

Man kann einer Behörde, die Beweise fälscht und Gerichte täuscht[1] wohl auch kaum einen makellosen Ruf attestieren. Wenn nicht der Verfassungsschutz in Deutschland einen ähnlich schlechten Ruf hätte, müsste man fordern, das BKA vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Er macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt

Auch in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung manipuliert Herr Ziercke gerne mal die Statistik zu seinen Gunsten[2]. So hat er seine Mitarbeiter Anfang des Jahres bewusst ins Leere laufende Anfragen an Internetprovider stellen lassen. Die Provider konnten diese Anfragen natürlich nicht beantworten, da sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die unzulässige Speicherung von IP-Adressen eingestellt hatten. Herr Ziercke konnte dann lautstark verkünden “In bis zu 85 Prozent der Fälle könne seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die IP-Adresse eines Computers, der für eine Straftat benutzt worden sei, keinem bestimmten Nutzer mehr zugeordnet werden” und bezeichnete dies als „Skandal“. Die Piratenpartei Bremen betrachtet es hingegen als Skandal, dass immer noch 15 Prozent der Provider sich nicht an das Urteil des obersten Deutschen Gerichtes hielten.

Die Erklärungen des Herrn Ziercke sind Nebelkerzen die in völliger Abwesenheit fachlicher Kompetenz gezündet werden, um einen objektiven Blick auf die Sicherheitslage zu verhindern. Aufklärung über Fehler im Amt soll in nicht-öffentlichen Ausschüssen erfolgen, Fehlverhalten wird nicht geahndet und die Bevölkerung wird getäuscht. Was ist von einer solchen Behörde zu erwarten?

Der Landesverband Bremen der Piratenpartei fordert daher eine öffentliche Aufklärung der Trojaner-Affäre, personelle Konsequenzen und den Rücktritt der politisch Verantwortlichen. Zuallererst den Rücktritt von Innenminister Hans-Peter Friedrich und BKA-Präsident Jörg Ziercke – am besten heute Abend.

Darüber hinaus fordern wir ein endgültiges Verbot von Trojanern und eine
klare Absage an die Vorratsdatenspeicherung.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35794/1.html

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35835/1.html