Mit zunehmendem Interesse auch von den von uns etwas scherzhaft so bezeichneten “Offlinern” stellen sich aber immer mehr Leute daraufhin die Frage “Wo treffe ich diese Piraten eigentlich? Wie sehen die aus? Wie kommt man mit denen ins persönliche Gespräch?”.

Diesen ersten und auch jeden weiteren Kontakt zu uns wollen wir nun erleichtern. Wir haben unsere Treffen, die so genannten Stammtische, neu organisiert, um mehr Leuten eine Teilnahme zu ermöglichen und auch vorab schon mitzuteilen, was diese dann erwartet.

Unser Bremerhaven-Stammtisch, das erste aller Offlinetreffen, findet seit Ende 2009 in der Blattlaus in der Gasstraße 18 in Bremerhaven-Mitte statt. Dies wird auch weiterhin so sein. Hier kann man ohne irgendwelche Hemmnisse auf Piraten treffen. Zukünftig werden wir uns alle vier Wochen mittwochs ab 18.30 Uhr treffen, um neuen und alten Mitgliedern, Interessenten oder einfach Neugierigen, die Piratenpartei, ihre Struktur, ihre Kommunikationsmittel, und und und zu erläutern oder einfach nur über politischen Themen und die Piratenpartei zu sprechen. Wer dies in lockerer Athmosphäre ein-, zwei Male gehört und gesehen hat, wird sicherlich Interesse für einen anderen Stammtisch entwickeln.

Der SL-Stammtisch, über dessen Namensentstehung wir hier nichts verraten wollen, findet ebenfalls im vierwöchigen Rhythmus, aber dienstags, im Alt Bremerhaven in der Prager Straße 47/49 statt. Hier sprechen wir über aktuelle Themen und anstehende Projekte und Veranstaltungen. Auch hier ist der Beginn 18.30 Uhr und viele Piraten sind außergewöhnlich pünktlich, um nichts zu verpassen. Im Gegensatz zum Kennenlernen beim Bremerhaven-Stammtisch wird hier nicht mehr über die Piratenpartei allgemein gesprochen, sondern es werden konkrete Diskussionsinhalte “abgearbeitet”.

Noch etwas disziplinierter geht es bei den auch im vierwöchigen Rhythmus (freitags) anfallenden KVor-Sitzungen (Kreisvorstandssitzungen) zu. Selbstverständlich sind auch diese Sitzungen für jedermann offen. Hier werden aber nach vorher auf der Mailingliste bekannt gegebener Tagesordung die einzelnen Punkte erledigt. Wegen des straffen Zeitplans bleibt für eine themenoffene und unmoderierte Diskussion kaum Platz. Der Ort der Sitzung ist im Normalfall die Geschäftsstelle, kann aber auch an anderer Stelle stattfinden. Dies wird auf der Mailingliste ebenfalls in der Einladung bekannt gegeben.

Neu, und am 24.5. zu ersten Mal auf dem Zettel, ist der Politische Event Stammtisch. Hier haben wir uns vorgenommen, jeden vierten Donnerstag einen Stammtisch zu einem einzigen Thema oder mit einem einzigen Inhalt an unterschiedlichen Orten in der Stadt abzuhalten. Thema, Inhalt und Ort werden auf unserer Mailingliste und über unseren Twitteraccount @PiratenBhv veröffentlicht. Es wird dabei, dessen sind wir uns sicher, Überraschungen geben oder man erinnert sich an Altbekanntes, vielleicht schon vergessen Geglaubtes. Auch dieser Stammtisch steht für jedermann offen und eine Anmeldung wird nur sehr selten erforderlich sein. Dies werden wir aber rechtzeitig mitteilen.

Wir haben nun also jede Woche einen Termin, an dem man “diese PIRATEN” im wirklichen Leben bestaunen und ansprechen kann. Alle sind herzlich eingeladen, dies zu tun!

Zum 60. BILD-Jubiläum im Juni will der Axel-Springer-Konzern an jeden der rund 41 Millionen Haushalte in Deutschland ein Exemplar verteilen – ungefragt. Das ist eine gigantische Werbemaßnahme für die jetzt schon auflagenstärkste Zeitung in Deutschland.

Journalistisch arbeitet die BILD mit höchst fragwürdigen Methoden. Regelmäßig werden in der BILD die Persönlichkeitsrechte der dargestellten Personen verletzt und die Menschenwürde missachtet.

Mit einer massenhaften Verweigerung der Zustellung wollen wir eine Debatte über die BILD-Berichterstattung anstoßen.

Erteilen auch Sie der BILD eine Absage und verweigern Sie jetzt online die Zustellung der Jubiläums-BILD!

Quelle: www.campact.de

Dank an die Organisatoren, Helfer und natürlich an alle Teilnehmer!

[Zeige als Diashow]

Und weil es so schön war:

Das Aktionsbündnis “ACTA stoppen” ruft zum zweiten bundesweiten Aktionstag gegen das internationale Handelsabkommen am 25. Februar 2012 auf. Ab 15:00 Uhr wird auch vor dem Hauptbahnhof Bremerhaven demonstriert bevor sich der Demonstrationszug in Richtung Innenstadt aufmacht.

Die ersten Demonstrationen am 11. Februar mit deutschlandweit über 100.000 Teilnehmern haben eine breite öffentliche Diskussion angestoßen. Doch noch ist ACTA nicht von der politischen Agenda verschwunden. Geplant sind Veranstaltungen in 130 Städten quer durch Europa.

“Dass die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA ausgesetzt hat, bedeutet leider nicht, dass der Unsinn ein Ende hat.” so Mario Tants, Vorsitzender der Piratenpartei Bremerhaven. “Noch wirbt die schwarz-gelbe Bundesregierung offiziell für das Abkommen.”

Tatsächlich hat die Bundesregierung am 20. Februar auf der Regierungswebsite Informationen über ACTA veröffentlicht, die offensichtlich dem Ziel dienen, das Abkommen zu verharmlosen.

“Trotz der sehr fundierten öffentlichen Kritik am bisherigen Abkommens wurde bis dato nichts gelernt. Umso wichtiger ist es, an diesem Samstag wieder demonstrieren zu gehen.” erklärt Alexander Niedermeier, der Organisator der Demonstration in Bremerhaven. “Auch die Demonstration in Bremerhaven ist überparteilich. Diverse Parteien und Organisationen haben ihre Teilnahme zugesagt. Auf facebook haben bereits annähernd 500 Leute erklärt, dass sie teilnehmen wollen.”

ACTA wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Dieser Vertrag soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. Insbesondere wird das derzeit geltende, aber vollkommen überkommene Urheberrecht zementiert und weiter verschärft. Ein weiteres Risiko sind die Parallelstrukturen, die durch ACTA an der World Intellectual Property Organisation (WIPO) vorbei aufgebaut werden. Eine Kontrolle des neu zu gründenden ACTA-Ausschusses ist nahezu unmöglich. Maßnahmen wie Provider-Haftung oder Three-Strikes-Modelle könnten auf diesem Umweg nachträglich gefordert werden.

Derzeit besteht noch die Chance, dass nationale Parlamente und EU-Parlament das Abkommen nicht unterzeichnen und es damit nicht zu Stande kommt.

Eine der Liste der Demonstrationen ist auf der Webseite des Aktionsbündnisses unter http://wiki.stoppacta-protest.info zu finden. Hinter “Stopp ACTA” steht ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien.

Mario Tants
Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven

Dazu müsste allerdings die Stadtverfassung geändert werden. Leider müssen wir davon ausgehen, dass eine dafür notwendige 2/3-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung mit den anderen Parteien nicht zu machen ist.

Daher verteilen wir ab Montag Vordrucke mit denen ein Bürgerbegehren erreicht werden soll. Obwohl nahezu alle Parteien vor der Wahl mehr Bürgerbeteiligung versprochen hatten, ist bisher wieder nichts passiert.

„Wir werden nicht aufhören, die Einwohner Bremerhavens an die Versprechen der anderen Parteien zu erinnern.“ versichert Mario Tants, Vorsitzender der Piraten in Bremerhaven.

Sein Stellvertreter Thorsten Eggers ergänzt: “Vielleicht nimmt sich ja rot-grün dies zum Anlass ihre große Koalition zum Wohl der Bürger einzusetzen und in nächster Zeit eine Änderung der bestehenden Regelungen auf den Weg zu bringen.“

Das Formblatt mit dem genauen Wortlaut des Bürgerbegehrens und den notwendigen Informationen kann ab sofort heruntergeladen werden.

Mario Tants
Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven

Bremerhaven ist dabei! Treffen ist um 15 Uhr am Hauptbahnhof in Bremerhaven. Gegen 16 Uhr beginnt der Marsch: die Friedrich-Ebert-Straße runter, über die Ludwigstraße – Geestebrücke – Fährstraße und die Bürger bis zur Großen Kirche.

Twitter: #actabhv

Infos zur Demo auch auf stoppacta-protest.info

Für interessierte Facebook-Nutzer: Bremerhaven gegen ACTA (offene Gruppe) und das dazugehörige Facebook-Event zum eintragen.

Samstag 15 Uhr Bahnhofsvorplatz, Bremen – Demo gegen ACTA

STOP ACTA – Wir haben zu lang geschwiegen…

Weltweit findet heute der neunte »Safer Internet Day« statt. In Deutschland nehmen auf Initiative des EU-Projekts klicksafe zahlreiche Institutionen, Unternehmen und Medien am internationalen Aktionstag teil, um für mehr Sicherheit im Internet zu werben.

Auch die Piratenpartei und die internationale Piratenbewegung “Pirate Party International” stehen für eine global vernetzte Welt, in der Menschen über das Internet frei und vertrauensvoll miteinander kommunizieren können.

“Mehr Sicherheit im Netzt erreicht man weder durch Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur noch durch die vielerorts geforderte Vorratsdatenspeicherung. Dem Bürger darf das Internet als Raum zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit und als Instrument zur Gewinnung und Verbreitung von Informationen nicht genommen werden.” – Thorsten Eggers, KV Bremerhaven

Piraten fordern Erhalt der freien Internetstruktur und gezielte Verbrechensbekämpfung gegen Internetkriminelle

Kriminalität ist im Netz wie auch im täglichen Leben die Ausnahme und nicht die Regel. Über Risiken muss aufgeklärt werden und Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Dafür werden gut ausgebildete Polizisten und verantwortungsbewusste Bürger benötigt. Die Chancen des Mediums sind aber weitaus größer als die angeführten Risiken. Sicherheit im Internet bedeutet für die Piraten deshalb, Freiheit und Grundrechte im Netz zu verteidigen und die Entwicklung hin zu einer freien Informationsgesellschaft zu fördern.

Auch Piratenpartei Bremen ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf

Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete “Anti Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.

Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. ACTA soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden.

Was ist ACTA eigentlich?

(Quelle: EDRI-Broschüre, Lizenz: CC-BY 3.0)

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll (Australien, Kanada, die Europäische Union, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und die Vereinigten Staaten) Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten.

Die Art und Weise, in der ACTA ausgehandelt wurde, hat es  seiner demokratischen Glaubwürdigkeit und Rechtsklarheit beraubt. Eine Ratifizierung würde außer der Schädigung des internationalen Handels und Erstickung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben.

Auf nationaler Ebene beginnt der Ratifizierungsprozess von ACTA derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten, wobei die Bedeutung des Abkommens in vielen Ländern unterschätzt wird. Während dieses Prozesses und vor der endgültigen Ratifizierungsabstimmung über ACTA auf EU-Ebene, fordern zahlreiche Initiativen die europäischen Politiker dazu auf, die Auswirkungen von ACTA erst gründlich zu prüfen. Da es keine weiteren zufriedenstellenden Zusicherungen und Klarstellungen seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs gibt, fordern wir das Europäische Parlament dazu auf, im bevorstehenden “Genehmigungsverfahren” mit “nein” zu stimmen.

Mangel an demokratischer Glaubwürdigkeit

• ACTA hat etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen, die auf demokratischen Prinzipien und Offenheit basieren und über klare Verfahrensgarantien verfügen. ACTA wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer, mit geringer demokratischer Rechenschaftspflicht auf UN-, EU- oder nationaler Ebene.
• ACTA strebt die Schaffung einer neuen Institution an, den “ACTA Ausschuss”, ohne gleichzeitig die Garantien oder Verpflichtungen dieses neuen Gremiums für eine offene, transparente und integrative Arbeitsweise zu definieren, mit der es öffentlich überprüft werden könnte.
• Der nicht gewählte “ACTA-Ausschuss” wird für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich und sogar dazu in der Lage sein, ohne jegliche öffentliche Rechenschaftspflicht Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen, nachdem diese angenommen wurde.
• Bis heute hat keine am ACTA-Abkommen beteiligte Partei der Öffentlichkeit Zugang zu den Verhandlungsdokumenten gewährt, der notwendig wäre, um die vielen mehrdeutigen und unklaren Elemente des Textes auswerten zu können.
• Die Kommission hat keine Folgenabschätzung speziell für das ACTA vorgenommen, sondern einfach alte wiederverwendet, die für die Richtlinien zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (I und II) erstellt wurden. Es wurde keine Folgenabschätzung für Auswirkungen auf die Grundrechte durchgeführt, insbesondere bezüglich Drittländer, die oft nicht über die gleichen Datenschutz-, Meinungsfreiheits- und rechtsstaatlichen Garantien verfügen, wie die EU.

Gefahren für die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Kultur

• Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.
• ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfreiheit zu bestimmen.
• ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte “verwaiste Werke”).
• Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.

Gefahren für den Datenschutz

• ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für “Abfindungszahlungen” zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten und nicht zu exportieren.
• Eine erhöhte Vermittler-Haftung würde Internet-Providern zu Unrecht einen Anreiz für die Überwachung ihrer Netzwerke und die vermehrte Verwendung eingreifenderer Mittel zur Identifizierung vermeintlicher Rechtsverletzer schaffen, wie z. B. großflächige Kommunikationsüberwachungen mithilfe von “Deep Packet Inspection”. Dadurch wird die Privatsphäre der Nutzer grob verletzt.

Hindernisse für Innovation

• ACTA könnte einen abschreckenden Effekt auf Innovationen ausüben. Wenn man bedenkt, dass Innovationen, wie z. B. in der Softwareentwicklung, häufig in rechtlichen “Grauzonen” entstehen, scheint es unvermeidlich, dass das ACTA-Abkommen neue digitale und andere industrielle Neuerungen hemmen wird, da Entwickler Angst vor hohen Geldstrafen und strafrechtlichen Maßnahmen in Fällen einer unabsichtlichen Verletzung des Urheberrechts haben müssen.
• Härtere Strafen könnten Unternehmensgründer abschrecken, die es sich nicht leisten können, Rechtsstreitigkeiten auszutragen. Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.

Schaden für den Handel

• Auch wenn die EU das ACTA-Abkommen als rechtlich bindenden Vertrag auffassen würde, haben die Vereinigten Staaten bereits deutlich gemacht, dass sie das ACTA-Abkommen als unverbindliche “Vereinbarung” betrachten. Das könnte zu Problemen der Rechtsunsicherheit im Hinblick auf den Status des ACTA-Abkommens führen und den US eine höhere Flexibilität ermöglichen, die wiederum einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU schafft.
• Die Vorschläge des ACTA-Abkommens, die den Datenschutz und die Meinungsfreiheit betreffen, werden in Staaten exponentiell gefährlicher sein, in denen eine grundrechtliche Gesetzgebung fehlt.
• Das ACTA-Abkommen könnte unfaire Handelsschranken für den internationalen Handel schaffen. Wie China bereits bewiesen hat, können informelle und nicht gesetzeskonforme Vereinbarungen mit Internet-Providern leicht als nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen verwendet werden.

Fehlende Rechtsklarheit

• Der Wortlaut des ACTA-Abkommens ist vage, was zu Rechtsunsicherheit im Hinblick auf verschiedene zentrale Begriffe führt.
• Durch die Einführung höherer Durchsetzungsnormen als die derzeit existierenden (z. B. TRIPS), mit nur vagen und undurchsetzbaren Verweisen auf Garantien, ist das ACTA-Abkommen nicht an den aktuellen internationalen Rechtsstandards ausgerichtet.
• Das ACTA-Abkommen wird den europäischen Standards zum Schutz und zur Förderung der Universalität, Integrität und Offenheit des Internets, wie vom Europarat umrissen, nicht gerecht. Dieser hat bekräftigt, dass “Staaten die Verantwortung dafür tragen, dass in Übereinstimmung mit den anerkannten Standards der internationalen Menschrechte und den Grundsätzen des Völkerrechts, sichergestellt wird, dass ihre Aktionen keine nachteiligen grenz-überschreitenden Auswirkungen auf den Zugang und die Nutzung des Internets haben“.

Deshalb:

Nachdem heute in der hiesigen Nordsee-Zeitung eine Stellungnahme der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Imke Sommer, zu dem aus Sicht der Piratenpartei Bremerhaven rechtswidrigen Einbau von Überwachungskameras zu lesen war, stellt auch die Piratenpartei nochmals klar, dass sie den Ausbau einer wie auch immer gearteten Überwachungsinfrastruktur ablehnt.

Schon im Wahlprogramm zur Wahl im Mai 2011 war zu lesen „lieber ein neuer Polizist als eine neue Kamera“. Die Piratenpartei weist darauf hin, dass eine Kamera kein Verbrechen verhindern kann und so lediglich eine trügerische Sicherheit vorgegaukelt wird, die einer wirklichen Prävention die finanziellen Mittel nimmt. Kein gewaltbereiter und zusätzlich alkoholisierter potentieller Täter wird sich auf diese Weise von einem Angriff auf die Retter abhalten lassen. Auch der Diebstahl von Medikamenten kann auf andere Weise verhindert werden; eine Überwachungskamera leistet dies nicht.

Die Piratenpartei fordert den Dezernenten auf, sich sachkundig zu machen und von diesem unsinnigen Verfahren, das in die Persönlichkeitsrechte der Bürger eingreift, alsbald Abstand zu nehmen. Sollte Stadtrat Hoffmann durch unnötige Gerichtsverfahren Steuergeld verschwenden, bleibt ihm nur der Rücktritt.

Thorsten Eggers
Stellvertretender Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven