Dazu müsste allerdings die Stadtverfassung geändert werden. Leider müssen wir davon ausgehen, dass eine dafür notwendige 2/3-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung mit den anderen Parteien nicht zu machen ist.

Daher verteilen wir ab Montag Vordrucke mit denen ein Bürgerbegehren erreicht werden soll. Obwohl nahezu alle Parteien vor der Wahl mehr Bürgerbeteiligung versprochen hatten, ist bisher wieder nichts passiert.

„Wir werden nicht aufhören, die Einwohner Bremerhavens an die Versprechen der anderen Parteien zu erinnern.“ versichert Mario Tants, Vorsitzender der Piraten in Bremerhaven.

Sein Stellvertreter Thorsten Eggers ergänzt: “Vielleicht nimmt sich ja rot-grün dies zum Anlass ihre große Koalition zum Wohl der Bürger einzusetzen und in nächster Zeit eine Änderung der bestehenden Regelungen auf den Weg zu bringen.“

Das Formblatt mit dem genauen Wortlaut des Bürgerbegehrens und den notwendigen Informationen kann ab sofort heruntergeladen werden.

Mario Tants
Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven

Bremerhaven ist dabei! Treffen ist um 15 Uhr am Hauptbahnhof in Bremerhaven. Gegen 16 Uhr beginnt der Marsch: die Friedrich-Ebert-Straße runter, über die Ludwigstraße – Geestebrücke – Fährstraße und die Bürger bis zur Großen Kirche.

Twitter: #actabhv

Infos zur Demo auch auf stoppacta-protest.info

Für interessierte Facebook-Nutzer: Bremerhaven gegen ACTA (offene Gruppe) und das dazugehörige Facebook-Event zum eintragen.

Samstag 15 Uhr Bahnhofsvorplatz, Bremen – Demo gegen ACTA

STOP ACTA – Wir haben zu lang geschwiegen…

Weltweit findet heute der neunte »Safer Internet Day« statt. In Deutschland nehmen auf Initiative des EU-Projekts klicksafe zahlreiche Institutionen, Unternehmen und Medien am internationalen Aktionstag teil, um für mehr Sicherheit im Internet zu werben.

Auch die Piratenpartei und die internationale Piratenbewegung “Pirate Party International” stehen für eine global vernetzte Welt, in der Menschen über das Internet frei und vertrauensvoll miteinander kommunizieren können.

“Mehr Sicherheit im Netzt erreicht man weder durch Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur noch durch die vielerorts geforderte Vorratsdatenspeicherung. Dem Bürger darf das Internet als Raum zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit und als Instrument zur Gewinnung und Verbreitung von Informationen nicht genommen werden.” – Thorsten Eggers, KV Bremerhaven

Piraten fordern Erhalt der freien Internetstruktur und gezielte Verbrechensbekämpfung gegen Internetkriminelle

Kriminalität ist im Netz wie auch im täglichen Leben die Ausnahme und nicht die Regel. Über Risiken muss aufgeklärt werden und Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Dafür werden gut ausgebildete Polizisten und verantwortungsbewusste Bürger benötigt. Die Chancen des Mediums sind aber weitaus größer als die angeführten Risiken. Sicherheit im Internet bedeutet für die Piraten deshalb, Freiheit und Grundrechte im Netz zu verteidigen und die Entwicklung hin zu einer freien Informationsgesellschaft zu fördern.

Auch Piratenpartei Bremen ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf

Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete “Anti Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.

Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. ACTA soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden.

Was ist ACTA eigentlich?

(Quelle: EDRI-Broschüre, Lizenz: CC-BY 3.0)

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll (Australien, Kanada, die Europäische Union, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und die Vereinigten Staaten) Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten.

Die Art und Weise, in der ACTA ausgehandelt wurde, hat es  seiner demokratischen Glaubwürdigkeit und Rechtsklarheit beraubt. Eine Ratifizierung würde außer der Schädigung des internationalen Handels und Erstickung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben.

Auf nationaler Ebene beginnt der Ratifizierungsprozess von ACTA derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten, wobei die Bedeutung des Abkommens in vielen Ländern unterschätzt wird. Während dieses Prozesses und vor der endgültigen Ratifizierungsabstimmung über ACTA auf EU-Ebene, fordern zahlreiche Initiativen die europäischen Politiker dazu auf, die Auswirkungen von ACTA erst gründlich zu prüfen. Da es keine weiteren zufriedenstellenden Zusicherungen und Klarstellungen seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs gibt, fordern wir das Europäische Parlament dazu auf, im bevorstehenden “Genehmigungsverfahren” mit “nein” zu stimmen.

Mangel an demokratischer Glaubwürdigkeit

• ACTA hat etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen, die auf demokratischen Prinzipien und Offenheit basieren und über klare Verfahrensgarantien verfügen. ACTA wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer, mit geringer demokratischer Rechenschaftspflicht auf UN-, EU- oder nationaler Ebene.
• ACTA strebt die Schaffung einer neuen Institution an, den “ACTA Ausschuss”, ohne gleichzeitig die Garantien oder Verpflichtungen dieses neuen Gremiums für eine offene, transparente und integrative Arbeitsweise zu definieren, mit der es öffentlich überprüft werden könnte.
• Der nicht gewählte “ACTA-Ausschuss” wird für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich und sogar dazu in der Lage sein, ohne jegliche öffentliche Rechenschaftspflicht Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen, nachdem diese angenommen wurde.
• Bis heute hat keine am ACTA-Abkommen beteiligte Partei der Öffentlichkeit Zugang zu den Verhandlungsdokumenten gewährt, der notwendig wäre, um die vielen mehrdeutigen und unklaren Elemente des Textes auswerten zu können.
• Die Kommission hat keine Folgenabschätzung speziell für das ACTA vorgenommen, sondern einfach alte wiederverwendet, die für die Richtlinien zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (I und II) erstellt wurden. Es wurde keine Folgenabschätzung für Auswirkungen auf die Grundrechte durchgeführt, insbesondere bezüglich Drittländer, die oft nicht über die gleichen Datenschutz-, Meinungsfreiheits- und rechtsstaatlichen Garantien verfügen, wie die EU.

Gefahren für die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Kultur

• Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.
• ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfreiheit zu bestimmen.
• ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte “verwaiste Werke”).
• Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.

Gefahren für den Datenschutz

• ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für “Abfindungszahlungen” zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten und nicht zu exportieren.
• Eine erhöhte Vermittler-Haftung würde Internet-Providern zu Unrecht einen Anreiz für die Überwachung ihrer Netzwerke und die vermehrte Verwendung eingreifenderer Mittel zur Identifizierung vermeintlicher Rechtsverletzer schaffen, wie z. B. großflächige Kommunikationsüberwachungen mithilfe von “Deep Packet Inspection”. Dadurch wird die Privatsphäre der Nutzer grob verletzt.

Hindernisse für Innovation

• ACTA könnte einen abschreckenden Effekt auf Innovationen ausüben. Wenn man bedenkt, dass Innovationen, wie z. B. in der Softwareentwicklung, häufig in rechtlichen “Grauzonen” entstehen, scheint es unvermeidlich, dass das ACTA-Abkommen neue digitale und andere industrielle Neuerungen hemmen wird, da Entwickler Angst vor hohen Geldstrafen und strafrechtlichen Maßnahmen in Fällen einer unabsichtlichen Verletzung des Urheberrechts haben müssen.
• Härtere Strafen könnten Unternehmensgründer abschrecken, die es sich nicht leisten können, Rechtsstreitigkeiten auszutragen. Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.

Schaden für den Handel

• Auch wenn die EU das ACTA-Abkommen als rechtlich bindenden Vertrag auffassen würde, haben die Vereinigten Staaten bereits deutlich gemacht, dass sie das ACTA-Abkommen als unverbindliche “Vereinbarung” betrachten. Das könnte zu Problemen der Rechtsunsicherheit im Hinblick auf den Status des ACTA-Abkommens führen und den US eine höhere Flexibilität ermöglichen, die wiederum einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU schafft.
• Die Vorschläge des ACTA-Abkommens, die den Datenschutz und die Meinungsfreiheit betreffen, werden in Staaten exponentiell gefährlicher sein, in denen eine grundrechtliche Gesetzgebung fehlt.
• Das ACTA-Abkommen könnte unfaire Handelsschranken für den internationalen Handel schaffen. Wie China bereits bewiesen hat, können informelle und nicht gesetzeskonforme Vereinbarungen mit Internet-Providern leicht als nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen verwendet werden.

Fehlende Rechtsklarheit

• Der Wortlaut des ACTA-Abkommens ist vage, was zu Rechtsunsicherheit im Hinblick auf verschiedene zentrale Begriffe führt.
• Durch die Einführung höherer Durchsetzungsnormen als die derzeit existierenden (z. B. TRIPS), mit nur vagen und undurchsetzbaren Verweisen auf Garantien, ist das ACTA-Abkommen nicht an den aktuellen internationalen Rechtsstandards ausgerichtet.
• Das ACTA-Abkommen wird den europäischen Standards zum Schutz und zur Förderung der Universalität, Integrität und Offenheit des Internets, wie vom Europarat umrissen, nicht gerecht. Dieser hat bekräftigt, dass “Staaten die Verantwortung dafür tragen, dass in Übereinstimmung mit den anerkannten Standards der internationalen Menschrechte und den Grundsätzen des Völkerrechts, sichergestellt wird, dass ihre Aktionen keine nachteiligen grenz-überschreitenden Auswirkungen auf den Zugang und die Nutzung des Internets haben“.

Deshalb:

Nachdem heute in der hiesigen Nordsee-Zeitung eine Stellungnahme der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Imke Sommer, zu dem aus Sicht der Piratenpartei Bremerhaven rechtswidrigen Einbau von Überwachungskameras zu lesen war, stellt auch die Piratenpartei nochmals klar, dass sie den Ausbau einer wie auch immer gearteten Überwachungsinfrastruktur ablehnt.

Schon im Wahlprogramm zur Wahl im Mai 2011 war zu lesen „lieber ein neuer Polizist als eine neue Kamera“. Die Piratenpartei weist darauf hin, dass eine Kamera kein Verbrechen verhindern kann und so lediglich eine trügerische Sicherheit vorgegaukelt wird, die einer wirklichen Prävention die finanziellen Mittel nimmt. Kein gewaltbereiter und zusätzlich alkoholisierter potentieller Täter wird sich auf diese Weise von einem Angriff auf die Retter abhalten lassen. Auch der Diebstahl von Medikamenten kann auf andere Weise verhindert werden; eine Überwachungskamera leistet dies nicht.

Die Piratenpartei fordert den Dezernenten auf, sich sachkundig zu machen und von diesem unsinnigen Verfahren, das in die Persönlichkeitsrechte der Bürger eingreift, alsbald Abstand zu nehmen. Sollte Stadtrat Hoffmann durch unnötige Gerichtsverfahren Steuergeld verschwenden, bleibt ihm nur der Rücktritt.

Thorsten Eggers
Stellvertretender Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven

Pressemitteilung

Piratenpartei plant einen weiteren Heimathafen

Die Piratenpartei will auch den Cuxhavenern die Möglichkeit geben, diese neue Partei auch einmal außerhalb des Internets kennen zu lernen. Daher laden Sie alle Interessierten zu einem ihrer so genanten „Stammtische“ am 7. Dezember 2011 ab 19:00 Uhr ins Nautico, Poststraße 11 in Cuxhaven ein.

Die Ziele der seit der Wahl ins Berliner Abgeordnetenhaus auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannten Partei konzentrieren sich bislang auf den stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte, die Abkehr vom “Prinzip der Geheimhaltung” in Politik und Verwaltung, das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung und die Veränderung des Patent- und Urheberrechts.

Für die Piratenpartei ist „Mitmachen ohne Barriere“ das Gebot der Stunde und so kann jedermann und jederfrau unangemeldet und ohne Berührungsängste zu den Treffen dazu kommen und schauen, fragen oder diskutieren.

Mario Tants

Vorsitzender – Piratenpartei Deutschland Kreisverband Bremerhaven

Bremerhaven, 28. November 2011

Die Piratenpartei Bremerhaven fordert, eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen im Ortsgesetz der Stadt Bremerhaven aufzunehmen. Auch abseits ihrer Kernthemen beschäftigen sich die Piraten mit kommunalen Angelegenheiten.

Fakt ist: immer mehr freilaufende und wilde Katzen streifen durch Bremerhaven. Viele vermehren sich unkontrolliert und verbreiten so vermehrt Krankheiten, stellen eine Belästigung der Bevölkerung und eine potentielle Gefahr für Singvögel dar. Das Tierheim ist restlos überfüllt und denkt sicher schon über einen Aufnahmestopp nach. Auch die wildlebenden Tiere selbst sind großem Leid ausgesetzt, da ihnen im Falle von Krankheiten oder Verletzungen meist keine tierärztliche Hilfe zuteil wird. In Österreich ist das Kastrationsgebot bereits im Tierschutzgesetz verankert.

Um diese Problematik auf lange Sicht eindämmen und schließlich völlig beenden zu können, wäre eine Kastrationspflicht für alle freilaufenden Katzen unerlässlich. Privathalter sind aufzufordern, ihre Tiere kastrieren zu lassen. Menschen, die wildlebende Katzen füttern, müssen auch in der Verantwortung stehen, diese kastrieren zu lassen. Nach dem Eingriff werden die Tiere gekennzeichnet und kostenfrei registriert, um sie zukünftig problemlos identifizieren zu können. Bedenkt man, dass eine geschlechtsreife Katze im Normalfall zwei- bis dreimal im Jahr 4-6 Nachkommen zeugt, kann man sich ausmalen, wie sich die Situation immer weiter verschärft.

Die Finanzierung ist in den anstehenden Haushaltsberatungen unbedingt sicherzustellen.

Für den Vorstand

Mario Tants

Rechtsfreier Raum

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden – da sind sich Piraten und Innenpolitiker merkwürdigerweise einig. Von welcher Seite droht dem Internet aber Gefahr? Hier unterscheiden sich die Positionen.

Am Mittwoch, den 16. November redet der BKA Präsident Jörg Ziercke über Internet- und Wirtschaftskriminalität. Hierzu lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung in das Haus Schütting ein.

Sie werden an diesem Abend vermutlich viel über Wirtschaftskriminalität, Terror und Kinderpornografie zu hören bekommen. Und in der Tat droht der Gesellschaft hierdurch erheblicher Schaden. Mit diesen Totschlagargumenten begründet Herr Ziercke gerne seine Forderungen nach noch mehr Überwachungsbefugnissen.

All diese Taten sind aber bereits strafbar und es mangelt nicht an
Gesetzen, um gegen die Täter vorzugehen. Durch Herrn Zierckes Bestrebungen zum Ausbau der Internetüberwachung droht der Gesellschaft allerdings eine zusätzliche Gefahr.

Egal ob Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Bundestrojaner -
Verbrechen werden damit nicht verhindert. Diese Instrumente dienen im besten Fall der Aufklärung. Sollten sie aber missbraucht werden, dienen sie der Zensur, der Überwachung und im schlimmsten Fall sogar einer Polizeiwillkür.

Herr Ziercke verweist an dieser Stelle immer auf den makellosen Ruf seiner Behörde und die Integrität seiner Beamten. Genau dies stellen wir allerdings in Frage. Den Sicherheitsbehörden ist offenbar nicht zu trauen. Das beweist der beliebige Umgang mit dem Bundestrojaner, das beweisen die falschen Aussagen des Herrn Ziercke, das beweist der Habitus eines BKA-Präsidenten, der sich scheinbar über dem Bundesverfassungsgericht stehen sieht.

Herr Ziercke musste mehrfach seine falschen Aussagen korrigieren, sagt aber auch jetzt noch, dass der Trojaner und die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt werden müssen – unabhängig davon, dass das Bundesverfassungsgericht sie als illegal erklärt hat.

Man kann einer Behörde, die Beweise fälscht und Gerichte täuscht[1] wohl auch kaum einen makellosen Ruf attestieren. Wenn nicht der Verfassungsschutz in Deutschland einen ähnlich schlechten Ruf hätte, müsste man fordern, das BKA vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Er macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt

Auch in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung manipuliert Herr Ziercke gerne mal die Statistik zu seinen Gunsten[2]. So hat er seine Mitarbeiter Anfang des Jahres bewusst ins Leere laufende Anfragen an Internetprovider stellen lassen. Die Provider konnten diese Anfragen natürlich nicht beantworten, da sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die unzulässige Speicherung von IP-Adressen eingestellt hatten. Herr Ziercke konnte dann lautstark verkünden “In bis zu 85 Prozent der Fälle könne seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die IP-Adresse eines Computers, der für eine Straftat benutzt worden sei, keinem bestimmten Nutzer mehr zugeordnet werden” und bezeichnete dies als „Skandal“. Die Piratenpartei Bremen betrachtet es hingegen als Skandal, dass immer noch 15 Prozent der Provider sich nicht an das Urteil des obersten Deutschen Gerichtes hielten.

Die Erklärungen des Herrn Ziercke sind Nebelkerzen die in völliger Abwesenheit fachlicher Kompetenz gezündet werden, um einen objektiven Blick auf die Sicherheitslage zu verhindern. Aufklärung über Fehler im Amt soll in nicht-öffentlichen Ausschüssen erfolgen, Fehlverhalten wird nicht geahndet und die Bevölkerung wird getäuscht. Was ist von einer solchen Behörde zu erwarten?

Der Landesverband Bremen der Piratenpartei fordert daher eine öffentliche Aufklärung der Trojaner-Affäre, personelle Konsequenzen und den Rücktritt der politisch Verantwortlichen. Zuallererst den Rücktritt von Innenminister Hans-Peter Friedrich und BKA-Präsident Jörg Ziercke – am besten heute Abend.

Darüber hinaus fordern wir ein endgültiges Verbot von Trojanern und eine
klare Absage an die Vorratsdatenspeicherung.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35794/1.html

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35835/1.html

Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung

TOP 1.1 Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

TOP 1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 1.3 Beschluss über die Verkürzung der Einladungsfrist

TOP 2 Bericht aus der Fraktion

TOP 3 Bericht des Schatzmeisters

TOP 4 Mitgliedschaftsanträge

TOP 5 Berichte von Landesvorstand/ Landesverband/ Fraktion

TOP 6 Angebot Zusammenarbeit BiW

TOP 7 Administration/Moderation der Webseiten

TOP 8 Konzept Mitmachpartei

TOP 9 Infostände außerhalb des Wahlkampfs

TOP 10 Bundesparteitag 2011 in Offenbach

TOP 11 facebook

TOP 12 Fehlende Protokolle

TOP 13 Sonstiges

TOP 14 Ende

Bremerhaven, 27.10.2011